AGB

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RTS Regionalfernsehen GmbH.

Für die Nutzung der Handelsplattform (Onlineshop) gelten zusätzlich folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 12/2024):

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die RTS Regionalfernsehen GmbH, Ludwig-Bieringer-Platz 1, 5071 Wals-Himmelreich (im Folgenden „RTS“) betreibt eine Handelsplattform zur Vermittlung von Gutscheinen, Tickets und/oder speziellen Angeboten von Partner:innen. Auf dieser Handelsplattform können Gutscheine, Tickets und/oder spezielle Angebote verschiedener Kooperationspartner:innen (im Folgenden „Partner:innen“) über diverse Waren oder Dienstleistungen erworben werden (im Folgenden "spezielle Angebote").

1.2 RTS stellt lediglich die Handelsplattform im Rahmen der Vermittlung der speziellen Angebote zur Verfügung und bietet selbst keine Gutscheine, Tickets und/oder spezielle Angebote an. Die speziellen Angebote über die jeweiligen Waren und Dienstleistungen sind ausschließlich bei den jeweiligen Partner:innen einzulösen. Dabei erbringen die Partner:innen die Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf eigene Rechnung. RTS wird bei Bestellung, Abwicklung und Widerruf ausschließlich im Auftrag und mit Vollmacht der Partner:innen für diese tätig. Name und Anschrift der jeweiligen Partner:innen sind auf dem Gutschein vermerkt. RTS schuldet ausdrücklich nicht die Lieferung und/oder die Erbringung der in den speziellen Angeboten enthaltenen Waren oder Dienstleistungen. RTS übernimmt insbesondere nicht die Haftung für das Bonitäts- oder Insolvenzrisiko der Partner:innen.

1.3 Diese Handelsplattform richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher:innen (im Folgenden „Kunden“). Kunden sind dabei solche natürliche Personen, welche die speziellen Angebote zu Zwecken erwerben, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung der Handelsplattform, sowie der Erwerb von speziellen Angeboten zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, ist nicht gestattet.

1.4 Für die Nutzung der Handelsplattform, sowie aller Leistungen und Angebote von RTS und des Erwerbs der speziellen Angebote der Partner:innen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RTS (zu finden auf der RTS Homepage) und diese zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), auch im Verhältnis mit den Partner:innen. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

 

2. Gutscheine, Tickets, spezielle Angebote
2.1 Mit dem Erwerb von Gutscheinen, Tickets und/oder speziellen Angeboten kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partner des Angebots zustande.

2.2 RTS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angebotsbeschreibung des Partners.

2.3 RTS übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit und/oder Fehlerfreiheit der mittels der speziellen Angeboten angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

2.4 Für das in den speziellen Angeboten verkörperte Angebot und dessen Umfang, sowie die Voraussetzungen und Bedingungen der Einlösung der speziellen Angebote, ist ausschließlich der Partner verantwortlich.

2.5 Bei speziellen Angeboten, die vom Kunden beim Partner zu einem bestimmten Termin gebucht worden sind (Hotelgutscheine, Tickets für Veranstaltungen, o.ä.), hat RTS keinen Einfluss auf Pünktlichkeit, Terminänderungen oder Stornierungen. Sollte der Kunde die Leistung der speziellen Angebote zum gebuchten Zeitraum nicht wahrnehmen können, so ist eine diesbezügliche Anfrage ausschließlich an den Partner zu richten.

 

3. Bestellung, Zahlung, Abwicklung
3.1 Die Anzahl der jeweiligen Angebote ist begrenzt. Das Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht.

3.2 Die Präsentation der speziellen Angebote und/oder Waren in Katalogen, im Online-Shop oder auf der Plattform von RTS stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.

3.3 Die Bestellung über den Onlineshop erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl des gewünschten Angebotes.
2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons "Jetzt Bestellen".
3. Prüfung des Warenkorbs.
4. Eingabe der Kundendaten, Liefer- und Zahlungsinformationen.
5. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware/Dienstleistung.
6. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen".

3.4 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.

3.5 Bei Bestellung eines speziellen Angebotes nimmt RTS Angebote der Kunden ausschließlich namens und in Vollmacht der Partner:innen entgegen. RTS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen (Samstage, sowie Sonntage und Feiertage zählen nicht) nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Zu diesem Zweck ist RTS zunächst berechtigt, die Bestellung des Kunden sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Angebote zu überprüfen. RTS ist dabei insbesondere berechtigt die Bestellung des Kunden bei Lieferengpässen der Partner:innen oder bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Bestellung abzulehnen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn RTS die bestellten Angebote übermittelt bzw. der Partner versendet.

3.6 RTS nimmt die Zahlung des Kunden namens und in Vollmacht der Partner:innen entgegen und übernimmt die weitere Abwicklung für diesen.

3.7 Gutscheine und/oder Tickets stehen nach erfolgreichen Zahlungseingang zum Download bereit. Dazu werden die Kunden via Mail verständigt. Spezielle Angebot von Waren werden über den Partner versendet. Eventuell anfallende Versandkosten trägt der Kunde, sie werden ihm vor der Bestellung mitgeteilt. Sollte der Kunde eine Lieferung in das Ausland wünschen, ist RTS berechtigt, etwaige Steuern oder Zölle dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

3.8 Jeder Gutschein, jedes Ticket darf nur einmal eingelöst werden, außer dies wird vom Partner ausdrücklich anders gehandhabt.

3.9 Ist die Abgabe eines speziellen Angebots beschränkt (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“ oder "Nur ein Gutschein pro Familie"), so ist dem jeweiligen Kunden die Bestellung weiterer Gutscheine untersagt. Der Kunde erhält bei der Bestellung weiterer Exemplare des gleichen Gutscheines insbesondere nicht das Recht, weitere Waren oder Leistungen in Anspruch zu nehmen. In solchen Fällen ist RTS berechtigt namens und in Vollmacht des Partners ein Rücktrittsrecht auszuüben, sollte es wider Erwarten zum Vertragsschluss kommen. Andere Gestaltungsrechte, insbesondere das Recht zur Anfechtung bleiben hiervon unberührt.

3.10 Bei Bestellungen über den Onlineshop speichert RTS den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://radiogutscheine.de/informationen/agb eingesehen, ausgedruckt, sowie gespeichert werden.

4. Änderungen, Rücktritt, Widerruf, Rücksendung, Rücklastschrift
4.1 Der Partner ist in begründeten Fällen berechtigt den Inhalt des Angebots zu ändern.

4.2 Bei wesentlichen Änderungen der durch die speziellen Angebote verkörperten Waren oder Dienstleistungen, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Ein Rücktritt nach Ablauf der Widerrufsfrist ist außer in den Fällen gem. Ziffer 4.2 ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes ausgeschlossen.

4.4 Soweit Erklärungen im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts gegenüber dem Partner abzugeben sind, so nimmt RTS diese namens und in Vollmacht für den Partner innerhalb der gesetzlichen Frist entgegen.

4.5 Beim Kauf von speziellen Angeboten für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Partner bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums berechtigen, besteht kein Widerrufsrecht, so dass die Kunden in diesem Fall nicht zur Rückgabe des Gutscheins an uns bzw. der Eintrittskarten an den jeweiligen Partner berechtigt sind. Gleiches gilt für Angebote, die den Partner zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und/oder Getränken sowie der Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Partner bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

4.6 Bei Anfall einer Gebühr für die Rücklastschrift (z.B.: bei nicht ausreichender Deckung des Bankkontos zum Zeitpunkt des Bankeinzuges oder einem Widerspruch der Lastschrift) wird dem Kunden die tatsächlich anfallende Rücklastschriftgebühr in Rechnung gestellt.

 

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Kunde hat nur das Recht, die speziellen Angebote einzulösen, sofern dieser vollständig bezahlt ist. Im Falle des nachträglichen Ausfalls der Zahlung (Rücklastschriften, o.ä.) erlischt auch das Recht, das Angebot einzulösen.

5.2 RTS behält sich das Eigentum an den Angeboten namens und in Vollmacht der Partner:innen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

6. Nutzung und Registrierung
6.1 Die Nutzung dieser Webseite inklusive Bestellungen auf der Handelsplattform ist ohne Registrierung möglich.

 

7. Newsletter
7.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB.

7.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Kunde zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Kunde einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.

7.3 RTS behält sich das Recht vor, einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.

 

8. Haftung
8.1 RTS haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch RTS bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von RTS herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet RTS unbeschränkt.

8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

8.4 RTS haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet RTS nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

8.5 Für die von RTS unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet RTS nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaften Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 RTS bietet selbst keine speziellen Angebote an und übernimmt daher keine Gewähr oder Garantie für die durch die jeweiligen Angebote der jeweiligen Partner:innen verkörperten Waren oder Dienstleistungen.

8.7 RTS haftet nicht für die Erbringung der Leistungen der Partner:innen, oder deren Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Pünktlichkeit.

8.8 RTS haftet nicht für das Bonitäts- und/oder Insolvenzrisiko der Partner:innen.

8.9 RTS hat keinen Einfluss auf die durch die Partner:innen oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. RTS haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Partnern:innen oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. Die von den Partnern:innen auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte, sowie deren Beiträge oder Kommentare, sowie die Beiträge, Bewertungen und Kommentare von Kunden stellen ausdrücklich keine Äußerung, insbesondere keine Meinungsäußerung oder Beratung von RTS dar. RTS macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.

 

9. Streitbeilegung
RTS nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

 

10. Schlussbestimmungen
10.1 Diese AGB sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von RTS der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist RTS jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.